Zur Diskussion um ungenehmigte Sicherungsmaßnahmen an der Ölplattform Mittelplate erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

„Es kann nicht sein, dass die RWE-DEA Tatsachen schafft, während ein Planfeststellungverfahren läuft. Sollte die Sicherheitslage wirklich so kritisch sein, dass die Sicherungsmaßnahmen keinen Aufschub dulden, dann zeigt dies nur einmal mehr, dass eine solche Anlage im Wattenmeer absolut nichts zu suchen hat. Wenn die Sicherheit der Mittelplate durch einen Priel so stark gefährdet werden kann, dann brauchen wir kein Planfeststellungverfahren, sondern ein Mittelplate-Abwicklungsverfahren.“

Weitere Artikel

Schleswig-Holstein will im Zuge der Krankenhausreform künftig sechs Kliniken als Maximalversorger einstufen. Der SSW fordert, dass darüber die Zukunft kleinerer Krankenhäuser und die medizinische Versorgung im ländlichen Raum nicht aus dem Blick geraten. Hierzu erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zum heute veröffentlichten Leitfaden zur Gründung kommunaler Kinder- und Jugendvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zu Medienberichten über schwere Missstände und mutmaßliche Verstöße gegen das Tierschutzrecht im Tönnies-Schlachtbetrieb R. Thomsen in Kellinghusen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: