Pressemitteilung · 19.01.2011 Was gehört eher in den Nationalpark Wattenmeer - ein Priel oder eine Ölplattform

Zur Diskussion um ungenehmigte Sicherungsmaßnahmen an der Ölplattform Mittelplate erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

„Es kann nicht sein, dass die RWE-DEA Tatsachen schafft, während ein Planfeststellungverfahren läuft. Sollte die Sicherheitslage wirklich so kritisch sein, dass die Sicherungsmaßnahmen keinen Aufschub dulden, dann zeigt dies nur einmal mehr, dass eine solche Anlage im Wattenmeer absolut nichts zu suchen hat. Wenn die Sicherheit der Mittelplate durch einen Priel so stark gefährdet werden kann, dann brauchen wir kein Planfeststellungverfahren, sondern ein Mittelplate-Abwicklungsverfahren.“

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Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Ausbreitung von Vibrionen in schleswig-holsteinischen Badegewässern (Drs. 20/3398) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Der Wirtschaftsausschuss hat heute einstimmig den Weg für zwei zentrale Bahnprojekte in Flensburg freigemacht. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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