Zum heute von Wirtschaftsstaatssekretärin Dr. Zieschang vorgestellten Entwurf der Landesregierung für ein Weiterbildungsgesetz erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die Konzeptionslosigkeit der Landesregierung in einem für die Zukunft unseres Landes so wichtigen Bereich ist zum Schreien. Nur 0,69 % der Berechtigten nutzen ihren Anspruch auf Bildungsfreistellung. Das ist in einer Zeit, in der allenthalben das lebenslange Lernen propagiert wird, viel zu wenig. Trotzdem ist das Einzige, was das Ministerium bei diesem Thema antreibt, die Bemühung, zweieinhalb Planstellen im Wirtschaftsministerium loszuwerden, um dem Finanzminister eine Freude zu machen. Durch neue Gebühren werden Weiterbildungsveranstaltungen zudem verteuert. Man fragt sich wirklich, ob die Landesregierung mit diesem Gesetz nun mehr oder weniger Menschen in der Weiterbildung fördern will. Unter allen Umständen ist die Umbenennung des Gesetzes, die eine Weiterentwicklung und höhere Priorität für die Weiterbildung suggeriert, bildungspolitisch ein reiner Etikettenschwindel.“

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Die Ergebnisse des heutigen Marschbahngipfels auf Sylt kommentieren der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler und die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion Sybilla Nitsch wie folgt:

Zu den heutigen Äußerungen der Bildungsministerin zum Thema schulischer Ganztag erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch: