Zum heute von Wirtschaftsstaatssekretärin Dr. Zieschang vorgestellten Entwurf der Landesregierung für ein Weiterbildungsgesetz erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die Konzeptionslosigkeit der Landesregierung in einem für die Zukunft unseres Landes so wichtigen Bereich ist zum Schreien. Nur 0,69 % der Berechtigten nutzen ihren Anspruch auf Bildungsfreistellung. Das ist in einer Zeit, in der allenthalben das lebenslange Lernen propagiert wird, viel zu wenig. Trotzdem ist das Einzige, was das Ministerium bei diesem Thema antreibt, die Bemühung, zweieinhalb Planstellen im Wirtschaftsministerium loszuwerden, um dem Finanzminister eine Freude zu machen. Durch neue Gebühren werden Weiterbildungsveranstaltungen zudem verteuert. Man fragt sich wirklich, ob die Landesregierung mit diesem Gesetz nun mehr oder weniger Menschen in der Weiterbildung fördern will. Unter allen Umständen ist die Umbenennung des Gesetzes, die eine Weiterentwicklung und höhere Priorität für die Weiterbildung suggeriert, bildungspolitisch ein reiner Etikettenschwindel.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: