Zum heute von Wirtschaftsstaatssekretärin Dr. Zieschang vorgestellten Entwurf der Landesregierung für ein Weiterbildungsgesetz erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die Konzeptionslosigkeit der Landesregierung in einem für die Zukunft unseres Landes so wichtigen Bereich ist zum Schreien. Nur 0,69 % der Berechtigten nutzen ihren Anspruch auf Bildungsfreistellung. Das ist in einer Zeit, in der allenthalben das lebenslange Lernen propagiert wird, viel zu wenig. Trotzdem ist das Einzige, was das Ministerium bei diesem Thema antreibt, die Bemühung, zweieinhalb Planstellen im Wirtschaftsministerium loszuwerden, um dem Finanzminister eine Freude zu machen. Durch neue Gebühren werden Weiterbildungsveranstaltungen zudem verteuert. Man fragt sich wirklich, ob die Landesregierung mit diesem Gesetz nun mehr oder weniger Menschen in der Weiterbildung fördern will. Unter allen Umständen ist die Umbenennung des Gesetzes, die eine Weiterentwicklung und höhere Priorität für die Weiterbildung suggeriert, bildungspolitisch ein reiner Etikettenschwindel.“

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Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.

Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss über die anhaltenden Probleme der Schleifähre Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch: