Zum heute von Ministerpräsident Carstensen und Umweltminister von Boetticher vorgestellten Aktionsplan Klimaschutz in Schleswig-Holstein erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

"Vor einer Woche noch stellte die SPD-Landtagsfraktion ein Klimaschutzprogramm vor, das künftig ganz ohne Kohlekraftwerke auskommen will. Heute verkünden der Ministerpräsident und der Umweltminister ein Aktionsprogramm, das auf den Bau neuer, modernerer Steinkohlekraftwerke setzt und nicht einmal die Kraft-Wärme-Kopplung verbindlich vorschreibt.  Was gilt denn nun?

Am Ende ist das einzig Zuverlässige in diesem Programm die übergroßen, bunten Bilder von noch intakter Natur. Für alles andere gilt: ‚Keine Gewähr, Änderungen des Koalitionsausschusses vorbehalten.’ "

Weitere Artikel

Trotz steigender Wasserstände und Jahrhundertsturmflut: Wie der Küstenschutz entlang der Schlei künftig gesichert werden soll, bleibt weitgehend offen. Das ergab eine Kleine Anfrage des SSW zur Gefährdungslage, zu Zuständigkeiten und zu geplanten Schutzmaßnahmen in der Region. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Ergebnisse des heutigen Marschbahngipfels auf Sylt kommentieren der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler und die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion Sybilla Nitsch wie folgt:

Zu den heutigen Äußerungen der Bildungsministerin zum Thema schulischer Ganztag erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch: