Zum heute von Ministerpräsident Carstensen und Umweltminister von Boetticher vorgestellten Aktionsplan Klimaschutz in Schleswig-Holstein erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

"Vor einer Woche noch stellte die SPD-Landtagsfraktion ein Klimaschutzprogramm vor, das künftig ganz ohne Kohlekraftwerke auskommen will. Heute verkünden der Ministerpräsident und der Umweltminister ein Aktionsprogramm, das auf den Bau neuer, modernerer Steinkohlekraftwerke setzt und nicht einmal die Kraft-Wärme-Kopplung verbindlich vorschreibt.  Was gilt denn nun?

Am Ende ist das einzig Zuverlässige in diesem Programm die übergroßen, bunten Bilder von noch intakter Natur. Für alles andere gilt: ‚Keine Gewähr, Änderungen des Koalitionsausschusses vorbehalten.’ "

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“