Zur Pressemitteilung der Abgeordneten Heike Franzen (CDU) über angebliche „unbekannte Anhänge“ zum Koalitionsvertrag, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wer sucht, der findet.

Der SSW hat seit Anfang Juni ein buntes Banner direkt auf der Startseite
seiner Homepage platziert, wo Frau Franzen mit einem einzigen Klick direkt
sowohl Koalitionsvertrag als den Anhang studieren kann.
Auch bei Bündnis90/Die Grünen wird die Abgeordnete Franzen direkt auf der Startseite fündig, bei der SPD durch einen Klick auf die Rubrik „Politik“. Einfacher und transparenter geht es nun wirklich nicht.

Daher ist die Behauptung, wir würden mit „unbekannten Anhängen“
arbeiten, nicht nur unwahr, sondern auch ein wenig peinlich.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“