Zur Pressemitteilung der Abgeordneten Heike Franzen (CDU) über angebliche „unbekannte Anhänge“ zum Koalitionsvertrag, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wer sucht, der findet.

Der SSW hat seit Anfang Juni ein buntes Banner direkt auf der Startseite
seiner Homepage platziert, wo Frau Franzen mit einem einzigen Klick direkt
sowohl Koalitionsvertrag als den Anhang studieren kann.
Auch bei Bündnis90/Die Grünen wird die Abgeordnete Franzen direkt auf der Startseite fündig, bei der SPD durch einen Klick auf die Rubrik „Politik“. Einfacher und transparenter geht es nun wirklich nicht.

Daher ist die Behauptung, wir würden mit „unbekannten Anhängen“
arbeiten, nicht nur unwahr, sondern auch ein wenig peinlich.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“