Zu den heutigen Äußerungen des Bundesverbands WindEnergie zur Entwicklung der Windkraft in Schleswig-Holstein erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Wenn es gelingen soll, die Windkraft in Schleswig-Holstein weiter auszubauen, dann muss die Standortfestlegung von 1999 erneuert werden. In Schleswig-Holstein müssten über 100 Gemeinden noch Potenzial für die Windenergie haben, weil sie sich in den neunziger Jahren ganz oder teilweise gegen Windenergie-Eignungsflächen entschieden haben. Diese Gemeinden konnten in den letzten acht Jahren keine neuen Flächen für Windmüller zur Verfügung stellen, weil die entsprechenden Regionalpläne seitdem nicht überarbeitet wurden. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die Regionalpläne für Windenergie von 1999 fortzuschreiben und diesen Kommunen ohne große Planungsverzögerung eine neue Chance zu geben.

Angesichts der Klimadiskussion, effizienterer Technologien und steigender Verdienstmöglichkeiten ist die Windenergie in den letzten Jahren attraktiver geworden. Deshalb müssen die Gemeinden wieder die Möglichkeit bekommen, in ihrem Gebiet neue Eignungsflächen für Windenergie auszuweisen. Das wäre übrigens nicht nur gut für die Umwelt, sondern bedeutet auch handfeste Einnahmen für die chronisch klammen Gemeindekassen.“
 
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Christian Dirschauer (SSW): „Beim Personal darf es nicht die nächste Verzögerung geben“

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“