Zu den heutigen Äußerungen des Bundesverbands WindEnergie zur Entwicklung der Windkraft in Schleswig-Holstein erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Wenn es gelingen soll, die Windkraft in Schleswig-Holstein weiter auszubauen, dann muss die Standortfestlegung von 1999 erneuert werden. In Schleswig-Holstein müssten über 100 Gemeinden noch Potenzial für die Windenergie haben, weil sie sich in den neunziger Jahren ganz oder teilweise gegen Windenergie-Eignungsflächen entschieden haben. Diese Gemeinden konnten in den letzten acht Jahren keine neuen Flächen für Windmüller zur Verfügung stellen, weil die entsprechenden Regionalpläne seitdem nicht überarbeitet wurden. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die Regionalpläne für Windenergie von 1999 fortzuschreiben und diesen Kommunen ohne große Planungsverzögerung eine neue Chance zu geben.

Angesichts der Klimadiskussion, effizienterer Technologien und steigender Verdienstmöglichkeiten ist die Windenergie in den letzten Jahren attraktiver geworden. Deshalb müssen die Gemeinden wieder die Möglichkeit bekommen, in ihrem Gebiet neue Eignungsflächen für Windenergie auszuweisen. Das wäre übrigens nicht nur gut für die Umwelt, sondern bedeutet auch handfeste Einnahmen für die chronisch klammen Gemeindekassen.“
 
 

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“