Zum neuen Vorschlag der Landesregierung für ein Landesbesoldungsgesetz erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ein effektiver öffentlicher Dienst mit zufriedenen und motivierten Mitarbeitern ist ohne Zweifel wichtig für die Funktionstüchtigkeit eines Landes. 
Deshalb hat sich die rot-grün-blaue Regierungskoalition zusammen gesetzt, um die von Gewerkschaften und Beamtenbund hervorgebrachten Bedenken nochmals abzuwägen und neue Lösungsansätze im Spannungsfeld zwischen Haushaltsnotstand, niedrigerer Steuermehreinnahmen und Schuldenbremse zu finden.
Dass es dabei gelungen ist, die Beamtenbesoldung nochmals erheblich an den Tarifabschluss anzunähern, ist nicht nur ein finanzieller Kraftakt für den Landeshaushalt, sondern auch Ausdruck der hohen Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten in unserem Land. 
So werden wir nochmals 15 Millionen Euro ausschütten um die für 2015 geplante Erhöhung der Besoldungsentgelte auf den 1. Oktober 2014 vorzuziehen.  
Das Besoldungsgesetz wird voraussichtlich in der Juni-Sitzung des Landtages beschlossen werden. Es bleibt also reichlich Zeit, damit sich auch die Oppositionsparteien im Rahmen der Ausschussberatungen ausführlich und gerne konstruktiv in den Prozess einbringen können. Mit Polemik und virtuellen Luftbuchungen á la Union und FDP ist den Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein nämlich nicht weiter geholfen. 

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.