Zur aktuellen Kritik am Wohnungsunternehmen LEG erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

Fälle wie dieser zeigen: Schleswig-Holstein braucht endlich ein Wohnraumschutzgesetz. Der SSW hatte bereits 2018 einen Entwurf für ein solches Gesetz eingebracht. Und hätte die damalige Jamaika-Regierung es nicht abgelehnt, müssten wir uns über solche Fälle heute womöglich gar nicht mehr unterhalten.
Insofern war es ein Lichtblick, dass die schwarz-grüne ein Wohnraumschutzgesetz im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Allein: Dieses müsste dann auch endlich mal auf den Weg gebracht werden. Schwarz-grüne Prosa allein hilft den Mieterinnen und Mietern jedenfalls nicht weiter.
 

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: