Press release · 07.03.2023 Wo bleibt das angekündigte Wohnraumschutzgesetz?

Zur aktuellen Kritik am Wohnungsunternehmen LEG erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

Fälle wie dieser zeigen: Schleswig-Holstein braucht endlich ein Wohnraumschutzgesetz. Der SSW hatte bereits 2018 einen Entwurf für ein solches Gesetz eingebracht. Und hätte die damalige Jamaika-Regierung es nicht abgelehnt, müssten wir uns über solche Fälle heute womöglich gar nicht mehr unterhalten.
Insofern war es ein Lichtblick, dass die schwarz-grüne ein Wohnraumschutzgesetz im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Allein: Dieses müsste dann auch endlich mal auf den Weg gebracht werden. Schwarz-grüne Prosa allein hilft den Mieterinnen und Mietern jedenfalls nicht weiter.
 

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 26.11.2025 Minderheitensprachen vor Gericht: Anhörung bestätigt SSW-Forderung

Zum heutigen Fachgespräch im Europa-Ausschuss über den SSW-Antrag „Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Dr. Michael Schunck · 28.11.2025 Die Landesregierung sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht

Zur heutigen Vorstellung des Waldzustandsberichts durch die Forstministerin erklärt der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Dr. Michael Schunck:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 27.11.2025 Regierung bestätigt Schutzlücken, schließt sie aber nicht

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Antidiskriminierungsgesetz (Drs. 20/3798) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer:

Weiterlesen