Zur aktuellen Diskussion um die Energieversorgung in Deutschland nach dem Stopp russischer Erdöllieferungen nach Westeuropa erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Der Stopp der russischen Öllieferungen verdeutlicht einmal mehr, dass wir endlich von den fossilen Brennstoffen weg kommen müssen. Es wäre aber unverantwortlich, deswegen die Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke zu verlängern, zumal man mit Uran kein Auto bewegen und kein Haus beheizen kann.

Die Energieversorgung in Deutschland darf nicht vom politischen Kalkül der russischen Regierung abhängig sein. Deshalb führt kein Weg vorbei an einer neuen Energiepolitik, die auf eine dezentrale Produktion regenerativer Energien setzt und die Potenziale der bestehenden Energiequellen durch mehr Effizienz und Energiesparmaßnahmen besser ausschöpft.“

 

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Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

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