Zur aktuellen Diskussion um die Energieversorgung in Deutschland nach dem Stopp russischer Erdöllieferungen nach Westeuropa erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Der Stopp der russischen Öllieferungen verdeutlicht einmal mehr, dass wir endlich von den fossilen Brennstoffen weg kommen müssen. Es wäre aber unverantwortlich, deswegen die Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke zu verlängern, zumal man mit Uran kein Auto bewegen und kein Haus beheizen kann.

Die Energieversorgung in Deutschland darf nicht vom politischen Kalkül der russischen Regierung abhängig sein. Deshalb führt kein Weg vorbei an einer neuen Energiepolitik, die auf eine dezentrale Produktion regenerativer Energien setzt und die Potenziale der bestehenden Energiequellen durch mehr Effizienz und Energiesparmaßnahmen besser ausschöpft.“

 

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“