Zur aktuellen Diskussion um die Energieversorgung in Deutschland nach dem Stopp russischer Erdöllieferungen nach Westeuropa erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Der Stopp der russischen Öllieferungen verdeutlicht einmal mehr, dass wir endlich von den fossilen Brennstoffen weg kommen müssen. Es wäre aber unverantwortlich, deswegen die Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke zu verlängern, zumal man mit Uran kein Auto bewegen und kein Haus beheizen kann.

Die Energieversorgung in Deutschland darf nicht vom politischen Kalkül der russischen Regierung abhängig sein. Deshalb führt kein Weg vorbei an einer neuen Energiepolitik, die auf eine dezentrale Produktion regenerativer Energien setzt und die Potenziale der bestehenden Energiequellen durch mehr Effizienz und Energiesparmaßnahmen besser ausschöpft.“

 

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Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.