Zur aktuellen Diskussion um die Energieversorgung in Deutschland nach dem Stopp russischer Erdöllieferungen nach Westeuropa erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Der Stopp der russischen Öllieferungen verdeutlicht einmal mehr, dass wir endlich von den fossilen Brennstoffen weg kommen müssen. Es wäre aber unverantwortlich, deswegen die Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke zu verlängern, zumal man mit Uran kein Auto bewegen und kein Haus beheizen kann.

Die Energieversorgung in Deutschland darf nicht vom politischen Kalkül der russischen Regierung abhängig sein. Deshalb führt kein Weg vorbei an einer neuen Energiepolitik, die auf eine dezentrale Produktion regenerativer Energien setzt und die Potenziale der bestehenden Energiequellen durch mehr Effizienz und Energiesparmaßnahmen besser ausschöpft.“

 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“