Press release · 01.09.2005 Zusammenlegung der Amtsverwaltungen Friedrichstadt und Stapelholm ist unrealistisch
Der SSW lehnt eine Zusammenlegung der Amtsverwaltungen Friedrichstadt und Stapelholm ab. Es ist unrealistisch zu glauben, dass dies vernünftig funktionieren kann, sagt der SSW-Abgeordnete Lars Harms. Er hat soeben die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage (Drs. 16/204) zur Zusammenlegung von Ämtern und Amtsverwaltungen über Kreisgrenzen hinweg erhalten.
Aus der Antwort der Landesregierung wird deutlich, dass die geplante Zusammenlegung nicht funktionieren wird. Zum einen gibt die Regierung zu, dass eine Durchführung der Verwaltungsgeschäfte eines Amtes durch ein anderes Amt nur zu begrenzten Effizienzsteigerungen führt und deshalb auch von der Landesregierung nicht angestrebt wird. Zum anderen ist eine Ämterfusion über Kreisgrenzen hinweg nach gegenwärtiger Rechtslage nicht möglich; ob die Große Koalition die entsprechenden Gesetze ändert steht noch in den Sternen. Die Landesregierung muss hier in die Hufe kommen, und endlich klar sagen, was sie will. Die Ämter müssen wissen auf welcher Grundlage sie planen sollen.
Noch gravierender ist die Frage, zu welchem Kreis ein neues Amt aus der Zusammenlegung der Ämter Friedrichstadt und Stapelholm dann gehören soll? Hier geht die Landesregierung davon aus, dass eine mögliche Änderung von Kreisgrenzen maßgeblich von der Einschätzung der Selbstverwaltungsgremien unter anderem der Kreise abhängt. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass der Kreis Nordfriesland oder Schleswig-Flensburg bereit sind, auf ein Teil ihres Kreisgebietes zu verzichten. Der SSW fordert daher die betroffenen Ämter auf, nach realistischen Lösungen innerhalb der Kreisgrenzen zu suchen, so der nordfriesische Abgeordnete Harms.