Zur Ankündigung von Wirtschaftsminister Austermann in der Dithmarscher Landeszeitung, die Landesregierung plane den Ausbau der Autobahn 23 bis ins dänische Esbjerg, erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Idee einer Westküstenautobahn bis nach Esbjerg ist nicht falsch. Bevor Austermann in seiner gewohnten Art Luftautobahnen plant, die in 30 Jahren gebaut werden könnten, sollte er sich aber mit den praktischen Verkehrsproblemen in Nordfriesland beschäftigen.

Es gibt viele Einzelmaßnahmen, die viel schneller umgesetzt werden können. Die B5 von Tönning nach Niebüll ist heute immer noch mehr Feldweg als Bundesstraße und muss dringend um eine Fahrbahn erweitert werden. Auch auf den Schienenstrecken gibt es Engpässe, die mit kleinlichem Flickwerk nicht mehr beseitigt werden können. Dazu gehört vor allem die Strecke Niebüll-Westerland.

Solange Minister Austermann sich nicht dazu herabschwingt, sich mit den vielen kleineren Projekten zu beschäftigen, die den Nordfriesen hier und heute das Leben leichter machen könnten, kaufe ich ihm das Engagement für eine bessere Verkehrspolitik an der Westküste nicht ab. Das ist reine Wahlkampfrhetorik, die große Visionen hat, aber keinen Plan für die Umsetzung.“

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Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.

Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss über die anhaltenden Probleme der Schleifähre Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch: