Zur Ankündigung von Wirtschaftsminister Austermann in der Dithmarscher Landeszeitung, die Landesregierung plane den Ausbau der Autobahn 23 bis ins dänische Esbjerg, erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Idee einer Westküstenautobahn bis nach Esbjerg ist nicht falsch. Bevor Austermann in seiner gewohnten Art Luftautobahnen plant, die in 30 Jahren gebaut werden könnten, sollte er sich aber mit den praktischen Verkehrsproblemen in Nordfriesland beschäftigen.

Es gibt viele Einzelmaßnahmen, die viel schneller umgesetzt werden können. Die B5 von Tönning nach Niebüll ist heute immer noch mehr Feldweg als Bundesstraße und muss dringend um eine Fahrbahn erweitert werden. Auch auf den Schienenstrecken gibt es Engpässe, die mit kleinlichem Flickwerk nicht mehr beseitigt werden können. Dazu gehört vor allem die Strecke Niebüll-Westerland.

Solange Minister Austermann sich nicht dazu herabschwingt, sich mit den vielen kleineren Projekten zu beschäftigen, die den Nordfriesen hier und heute das Leben leichter machen könnten, kaufe ich ihm das Engagement für eine bessere Verkehrspolitik an der Westküste nicht ab. Das ist reine Wahlkampfrhetorik, die große Visionen hat, aber keinen Plan für die Umsetzung.“

Weitere Artikel

Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.

Wie will das Land nach dem Wegfall des Angebots von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg die ausreichende Versorgung von Frauen sicherstellen? Zu diesem Thema hat die SSW-Fraktion zwei kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: