Zur Ankündigung von Wirtschaftsminister Austermann in der Dithmarscher Landeszeitung, die Landesregierung plane den Ausbau der Autobahn 23 bis ins dänische Esbjerg, erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Idee einer Westküstenautobahn bis nach Esbjerg ist nicht falsch. Bevor Austermann in seiner gewohnten Art Luftautobahnen plant, die in 30 Jahren gebaut werden könnten, sollte er sich aber mit den praktischen Verkehrsproblemen in Nordfriesland beschäftigen.

Es gibt viele Einzelmaßnahmen, die viel schneller umgesetzt werden können. Die B5 von Tönning nach Niebüll ist heute immer noch mehr Feldweg als Bundesstraße und muss dringend um eine Fahrbahn erweitert werden. Auch auf den Schienenstrecken gibt es Engpässe, die mit kleinlichem Flickwerk nicht mehr beseitigt werden können. Dazu gehört vor allem die Strecke Niebüll-Westerland.

Solange Minister Austermann sich nicht dazu herabschwingt, sich mit den vielen kleineren Projekten zu beschäftigen, die den Nordfriesen hier und heute das Leben leichter machen könnten, kaufe ich ihm das Engagement für eine bessere Verkehrspolitik an der Westküste nicht ab. Das ist reine Wahlkampfrhetorik, die große Visionen hat, aber keinen Plan für die Umsetzung.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“