Zur Ankündigung von Wirtschaftsminister Austermann in der Dithmarscher Landeszeitung, die Landesregierung plane den Ausbau der Autobahn 23 bis ins dänische Esbjerg, erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Idee einer Westküstenautobahn bis nach Esbjerg ist nicht falsch. Bevor Austermann in seiner gewohnten Art Luftautobahnen plant, die in 30 Jahren gebaut werden könnten, sollte er sich aber mit den praktischen Verkehrsproblemen in Nordfriesland beschäftigen.

Es gibt viele Einzelmaßnahmen, die viel schneller umgesetzt werden können. Die B5 von Tönning nach Niebüll ist heute immer noch mehr Feldweg als Bundesstraße und muss dringend um eine Fahrbahn erweitert werden. Auch auf den Schienenstrecken gibt es Engpässe, die mit kleinlichem Flickwerk nicht mehr beseitigt werden können. Dazu gehört vor allem die Strecke Niebüll-Westerland.

Solange Minister Austermann sich nicht dazu herabschwingt, sich mit den vielen kleineren Projekten zu beschäftigen, die den Nordfriesen hier und heute das Leben leichter machen könnten, kaufe ich ihm das Engagement für eine bessere Verkehrspolitik an der Westküste nicht ab. Das ist reine Wahlkampfrhetorik, die große Visionen hat, aber keinen Plan für die Umsetzung.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Einen schwachen Staat können wir uns nicht erlauben. Wir brauchen einen starken Staat mit klaren Regeln. Das Patientengeheimnis muss einen sehr hohen Schutz genießen. Und wo Sicherheitsinteressen ausnahmsweise einen Eingriff rechtfertigen, muss der Gesetzgeber diese Ausnahme eng und nachvollziehbar definieren.“

„Wir dürfen diese jungen Menschen nicht auf Krankheit und Sterben reduzieren. Entscheidend ist, wie selbstbestimmt und gut sie jeden einzelnen Tag ihres Lebens leben können.“