Zur Ankündigung von Wirtschaftsminister Austermann in der Dithmarscher Landeszeitung, die Landesregierung plane den Ausbau der Autobahn 23 bis ins dänische Esbjerg, erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Idee einer Westküstenautobahn bis nach Esbjerg ist nicht falsch. Bevor Austermann in seiner gewohnten Art Luftautobahnen plant, die in 30 Jahren gebaut werden könnten, sollte er sich aber mit den praktischen Verkehrsproblemen in Nordfriesland beschäftigen.

Es gibt viele Einzelmaßnahmen, die viel schneller umgesetzt werden können. Die B5 von Tönning nach Niebüll ist heute immer noch mehr Feldweg als Bundesstraße und muss dringend um eine Fahrbahn erweitert werden. Auch auf den Schienenstrecken gibt es Engpässe, die mit kleinlichem Flickwerk nicht mehr beseitigt werden können. Dazu gehört vor allem die Strecke Niebüll-Westerland.

Solange Minister Austermann sich nicht dazu herabschwingt, sich mit den vielen kleineren Projekten zu beschäftigen, die den Nordfriesen hier und heute das Leben leichter machen könnten, kaufe ich ihm das Engagement für eine bessere Verkehrspolitik an der Westküste nicht ab. Das ist reine Wahlkampfrhetorik, die große Visionen hat, aber keinen Plan für die Umsetzung.“

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!