Zu den heutigen Beratung im Sozialausschuss über den Störfall im Atomkraftwerk Krümmel erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

 „Niemand kann es ernst nehmen, wenn der Sprecher des zuständigen Sozialministeriums das Absinken des Kühlwassers im Reaktorbehälter von Krümmel mit dem Abfallen einer Auto-Radkappe vergleicht, wie gestern im NDR Fernsehen geschehen.

Wir sind es gewohnt, dass die Betreiber von Atomkraftwerken uns mit Halbwahrheiten abspeisen, wenn es um Störfälle geht. Wenn jetzt aber sogar die staatliche Atomaufsicht ihre Erkenntnisse nur scheibchenweise veröffentlicht und Störungen beschönigt, wem sollen die Bürgerinnen und Bürgern dann noch trauen?

Sozialministerin Trauernicht und ihr Ministerium sind bisher nicht der Verantwortung gerecht geworden, die ihnen mit der staatliche Atomkontrolle auferlegt ist. Aus unserer Sicht gibt es nur einen Weg, der Bevölkerung das notwendige Vertrauen zurückzugeben: Krümmel stilllegen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wer durch undurchschaubare Algorithmen Milliarden verdient und maßgeblich die Meinungsbildung und zur Polarisierung beiträgt, darf sich nicht weiter verstecken können, wie es bis heute der Fall ist. Hier braucht es endlich klarere Regelungen.“

„Schutz der Demokratie bedeutet Vertrauen, Rechtsstaatlichkeit und eine starke Zivilgesellschaft. Ein guter Verfassungsschutz kann dazu beitragen, aber nicht mit immer weiterreichenden Eingriffsbefugnissen.“