Zu den heutigen Beratung im Sozialausschuss über den Störfall im Atomkraftwerk Krümmel erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

 „Niemand kann es ernst nehmen, wenn der Sprecher des zuständigen Sozialministeriums das Absinken des Kühlwassers im Reaktorbehälter von Krümmel mit dem Abfallen einer Auto-Radkappe vergleicht, wie gestern im NDR Fernsehen geschehen.

Wir sind es gewohnt, dass die Betreiber von Atomkraftwerken uns mit Halbwahrheiten abspeisen, wenn es um Störfälle geht. Wenn jetzt aber sogar die staatliche Atomaufsicht ihre Erkenntnisse nur scheibchenweise veröffentlicht und Störungen beschönigt, wem sollen die Bürgerinnen und Bürgern dann noch trauen?

Sozialministerin Trauernicht und ihr Ministerium sind bisher nicht der Verantwortung gerecht geworden, die ihnen mit der staatliche Atomkontrolle auferlegt ist. Aus unserer Sicht gibt es nur einen Weg, der Bevölkerung das notwendige Vertrauen zurückzugeben: Krümmel stilllegen.“

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: