Zu den heutigen Beratung im Sozialausschuss über den Störfall im Atomkraftwerk Krümmel erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

 „Niemand kann es ernst nehmen, wenn der Sprecher des zuständigen Sozialministeriums das Absinken des Kühlwassers im Reaktorbehälter von Krümmel mit dem Abfallen einer Auto-Radkappe vergleicht, wie gestern im NDR Fernsehen geschehen.

Wir sind es gewohnt, dass die Betreiber von Atomkraftwerken uns mit Halbwahrheiten abspeisen, wenn es um Störfälle geht. Wenn jetzt aber sogar die staatliche Atomaufsicht ihre Erkenntnisse nur scheibchenweise veröffentlicht und Störungen beschönigt, wem sollen die Bürgerinnen und Bürgern dann noch trauen?

Sozialministerin Trauernicht und ihr Ministerium sind bisher nicht der Verantwortung gerecht geworden, die ihnen mit der staatliche Atomkontrolle auferlegt ist. Aus unserer Sicht gibt es nur einen Weg, der Bevölkerung das notwendige Vertrauen zurückzugeben: Krümmel stilllegen.“

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“