Zu den heutigen Beratung im Sozialausschuss über den Störfall im Atomkraftwerk Krümmel erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

 „Niemand kann es ernst nehmen, wenn der Sprecher des zuständigen Sozialministeriums das Absinken des Kühlwassers im Reaktorbehälter von Krümmel mit dem Abfallen einer Auto-Radkappe vergleicht, wie gestern im NDR Fernsehen geschehen.

Wir sind es gewohnt, dass die Betreiber von Atomkraftwerken uns mit Halbwahrheiten abspeisen, wenn es um Störfälle geht. Wenn jetzt aber sogar die staatliche Atomaufsicht ihre Erkenntnisse nur scheibchenweise veröffentlicht und Störungen beschönigt, wem sollen die Bürgerinnen und Bürgern dann noch trauen?

Sozialministerin Trauernicht und ihr Ministerium sind bisher nicht der Verantwortung gerecht geworden, die ihnen mit der staatliche Atomkontrolle auferlegt ist. Aus unserer Sicht gibt es nur einen Weg, der Bevölkerung das notwendige Vertrauen zurückzugeben: Krümmel stilllegen.“

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Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.