Pressemitteilung · 06.09.2006 Amtsgericht Kappeln: CDU und SPD nicht kompromissbereit

Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages hat heute beschlossen, dass das Amtsgericht Kappeln geschlossen wird. Ein Antrag von FDP und SSW, den kleinen Standort im Rahmen der Gerichtsstrukturreform zu erhalten, wurde von CDU und SPD geschlossen abgelehnt.

 „CDU und SPD sind in dieser Frage leider überhaupt nicht kompromissbereit gewesen“, moniert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.
„Die große Koalition zieht ihre Gerichtsstrukturreform durch, ohne die Argumente eines kleinen Standorts wie Kappeln ernst zu nehmen. Dabei bestätigt selbst die Landesregierung dem Amtsgericht Kappeln gute Arbeit. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger in der Region Kappeln, die jetzt selbst für kleine juristische Geschäfte weite Wege in Kauf nehmen müssen, obwohl der öffentliche Nahverkehr in dieser Gegend nicht optimal ist. Mit einem bürgernahen Staat hat diese Entscheidung nicht zu tun.“
 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 26.10.2020 Land soll den Aufbau von Frauenmilchbanken fördern

Der SSW hat die Landesregierung jetzt aufgefordert, den Aufbau von Frauenmilchbanken in Perinatalzentren zu fördern. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 21.10.2020 Zutiefst enttäuschend

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 05.10.2020 Volkshochschulen brauchen unsere stärkere Unterstützung

Zum aktuellen Antrag des SSW zur Stärkung der Volkshochschulen im Land sagt die weiterbildungspolitische Sprecherin Jette Waldinger-Thiering: 

Weiterlesen