Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages hat heute beschlossen, dass das Amtsgericht Kappeln geschlossen wird. Ein Antrag von FDP und SSW, den kleinen Standort im Rahmen der Gerichtsstrukturreform zu erhalten, wurde von CDU und SPD geschlossen abgelehnt.

 „CDU und SPD sind in dieser Frage leider überhaupt nicht kompromissbereit gewesen“, moniert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.
„Die große Koalition zieht ihre Gerichtsstrukturreform durch, ohne die Argumente eines kleinen Standorts wie Kappeln ernst zu nehmen. Dabei bestätigt selbst die Landesregierung dem Amtsgericht Kappeln gute Arbeit. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger in der Region Kappeln, die jetzt selbst für kleine juristische Geschäfte weite Wege in Kauf nehmen müssen, obwohl der öffentliche Nahverkehr in dieser Gegend nicht optimal ist. Mit einem bürgernahen Staat hat diese Entscheidung nicht zu tun.“
 

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Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: