Im Zusammenhang mit den noch ausstehenden Gebietsausweisungen in Schleswig-Holstein für das europäische Netz NATURA 2000 stehen noch viele Antworten von Seiten der Landeregierung aus.

Auf Eiderstedt und in der gesamten ETS-Region ist man sehr verunsichert, wie und in welchem Umfang es jetzt mit der Gebietsausweisung weitergeht. Die Landesregierung muss diese Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung ernst nehmen und öffentlich darstellen, wie sie sich den weiteren Verlauf mit der Gebietsausweisung vorstellt. Ich warne davor, den Begriff Ermessenspielräume zu sehr auszudehnen.

Natürlich gilt es, diese Möglichkeiten zu nutzen. Jedoch hat uns das Beispiel Lübeck-Blankensee gezeigt, dass eine Überstrapazierung ein Rückschlag für die Lübecker-Region bedeutet. Aufgrund der bisherigen Vorgehensweise im Zusammenhang mit dem Ausbau des Lübecker Flughafens, gerät man dort jetzt zwei Jahre in Verzug. Einen ähnlichen Rückschlag können wir uns für die Regionen ETS und Eiderstedt nicht leisten.

Die Landwirtschaft und die Kommunen brauchen Planungssicherheit. Es geht aber auch darum, dass die Landesregierung deutlich macht, welche Kompensationsmaßnahmen sie den betroffenen Landwirten und Gemeinden bietet. Hierzu gehört dann auch, dass mitgeteilt wird, welche Umsetzungs- und Umweltmaßnahmen die Landesregierung erachtet, um die Region nach einer Gebietsausweisung weiter voran zu bringen. Dies alles lässt sich jedoch nur umsetzen, wenn alle Seiten offen miteinander umgehen und miteinander reden.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.