Im Zusammenhang mit den noch ausstehenden Gebietsausweisungen in Schleswig-Holstein für das europäische Netz NATURA 2000 stehen noch viele Antworten von Seiten der Landeregierung aus.

Auf Eiderstedt und in der gesamten ETS-Region ist man sehr verunsichert, wie und in welchem Umfang es jetzt mit der Gebietsausweisung weitergeht. Die Landesregierung muss diese Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung ernst nehmen und öffentlich darstellen, wie sie sich den weiteren Verlauf mit der Gebietsausweisung vorstellt. Ich warne davor, den Begriff Ermessenspielräume zu sehr auszudehnen.

Natürlich gilt es, diese Möglichkeiten zu nutzen. Jedoch hat uns das Beispiel Lübeck-Blankensee gezeigt, dass eine Überstrapazierung ein Rückschlag für die Lübecker-Region bedeutet. Aufgrund der bisherigen Vorgehensweise im Zusammenhang mit dem Ausbau des Lübecker Flughafens, gerät man dort jetzt zwei Jahre in Verzug. Einen ähnlichen Rückschlag können wir uns für die Regionen ETS und Eiderstedt nicht leisten.

Die Landwirtschaft und die Kommunen brauchen Planungssicherheit. Es geht aber auch darum, dass die Landesregierung deutlich macht, welche Kompensationsmaßnahmen sie den betroffenen Landwirten und Gemeinden bietet. Hierzu gehört dann auch, dass mitgeteilt wird, welche Umsetzungs- und Umweltmaßnahmen die Landesregierung erachtet, um die Region nach einer Gebietsausweisung weiter voran zu bringen. Dies alles lässt sich jedoch nur umsetzen, wenn alle Seiten offen miteinander umgehen und miteinander reden.

Weitere Artikel

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: