Im Zusammenhang mit den noch ausstehenden Gebietsausweisungen in Schleswig-Holstein für das europäische Netz NATURA 2000 stehen noch viele Antworten von Seiten der Landeregierung aus.

Auf Eiderstedt und in der gesamten ETS-Region ist man sehr verunsichert, wie und in welchem Umfang es jetzt mit der Gebietsausweisung weitergeht. Die Landesregierung muss diese Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung ernst nehmen und öffentlich darstellen, wie sie sich den weiteren Verlauf mit der Gebietsausweisung vorstellt. Ich warne davor, den Begriff Ermessenspielräume zu sehr auszudehnen.

Natürlich gilt es, diese Möglichkeiten zu nutzen. Jedoch hat uns das Beispiel Lübeck-Blankensee gezeigt, dass eine Überstrapazierung ein Rückschlag für die Lübecker-Region bedeutet. Aufgrund der bisherigen Vorgehensweise im Zusammenhang mit dem Ausbau des Lübecker Flughafens, gerät man dort jetzt zwei Jahre in Verzug. Einen ähnlichen Rückschlag können wir uns für die Regionen ETS und Eiderstedt nicht leisten.

Die Landwirtschaft und die Kommunen brauchen Planungssicherheit. Es geht aber auch darum, dass die Landesregierung deutlich macht, welche Kompensationsmaßnahmen sie den betroffenen Landwirten und Gemeinden bietet. Hierzu gehört dann auch, dass mitgeteilt wird, welche Umsetzungs- und Umweltmaßnahmen die Landesregierung erachtet, um die Region nach einer Gebietsausweisung weiter voran zu bringen. Dies alles lässt sich jedoch nur umsetzen, wenn alle Seiten offen miteinander umgehen und miteinander reden.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ein konkreter Ansatz wären besondere Regelungen für Minderheitenregionen: Lizenzgebiete könnten auf die Siedlungsgebiete anerkannter Sprachminderheiten im Nachbarstaat erweitert werden. Für uns hieße das: dänische Angebote für Südschleswig und deutsche Angebote für Nordschleswig.“

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“