Im Zusammenhang mit den noch ausstehenden Gebietsausweisungen in Schleswig-Holstein für das europäische Netz NATURA 2000 stehen noch viele Antworten von Seiten der Landeregierung aus.

Auf Eiderstedt und in der gesamten ETS-Region ist man sehr verunsichert, wie und in welchem Umfang es jetzt mit der Gebietsausweisung weitergeht. Die Landesregierung muss diese Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung ernst nehmen und öffentlich darstellen, wie sie sich den weiteren Verlauf mit der Gebietsausweisung vorstellt. Ich warne davor, den Begriff Ermessenspielräume zu sehr auszudehnen.

Natürlich gilt es, diese Möglichkeiten zu nutzen. Jedoch hat uns das Beispiel Lübeck-Blankensee gezeigt, dass eine Überstrapazierung ein Rückschlag für die Lübecker-Region bedeutet. Aufgrund der bisherigen Vorgehensweise im Zusammenhang mit dem Ausbau des Lübecker Flughafens, gerät man dort jetzt zwei Jahre in Verzug. Einen ähnlichen Rückschlag können wir uns für die Regionen ETS und Eiderstedt nicht leisten.

Die Landwirtschaft und die Kommunen brauchen Planungssicherheit. Es geht aber auch darum, dass die Landesregierung deutlich macht, welche Kompensationsmaßnahmen sie den betroffenen Landwirten und Gemeinden bietet. Hierzu gehört dann auch, dass mitgeteilt wird, welche Umsetzungs- und Umweltmaßnahmen die Landesregierung erachtet, um die Region nach einer Gebietsausweisung weiter voran zu bringen. Dies alles lässt sich jedoch nur umsetzen, wenn alle Seiten offen miteinander umgehen und miteinander reden.

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: