Anlässlich der heutigen Verabschiedung des „Armuts- und Reichstumsberichts“ durch die Bundesregierung erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen:

„Wir können nur hoffen, dass der Armutsbericht der Bundesregierung nicht das selbe Schicksal erleidet wie der Landesarmutsbericht - also in Schubladen verschwindet. Dem Wissen müssen auch Taten folgen.

Der Bericht macht deutlich, dass die Frage der Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland heute immer noch brandaktuell ist. Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Unsicherheit dürfen wir nicht jeder nur unsere eigenen Schäfchen ins Trockene bringen, sondern müssen einander solidarisch unterstützen. So lange Menschen ihre Lebensmittel bei Tafeln holen müssen, weil sie sonst nicht genug zu essen haben, ist die Verteilungsfrage bestimmt nicht veraltet.“

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“