Anlässlich der heutigen Verabschiedung des „Armuts- und Reichstumsberichts“ durch die Bundesregierung erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen:

„Wir können nur hoffen, dass der Armutsbericht der Bundesregierung nicht das selbe Schicksal erleidet wie der Landesarmutsbericht - also in Schubladen verschwindet. Dem Wissen müssen auch Taten folgen.

Der Bericht macht deutlich, dass die Frage der Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland heute immer noch brandaktuell ist. Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Unsicherheit dürfen wir nicht jeder nur unsere eigenen Schäfchen ins Trockene bringen, sondern müssen einander solidarisch unterstützen. So lange Menschen ihre Lebensmittel bei Tafeln holen müssen, weil sie sonst nicht genug zu essen haben, ist die Verteilungsfrage bestimmt nicht veraltet.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: