Anlässlich der heutigen Verabschiedung des „Armuts- und Reichstumsberichts“ durch die Bundesregierung erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen:

„Wir können nur hoffen, dass der Armutsbericht der Bundesregierung nicht das selbe Schicksal erleidet wie der Landesarmutsbericht - also in Schubladen verschwindet. Dem Wissen müssen auch Taten folgen.

Der Bericht macht deutlich, dass die Frage der Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland heute immer noch brandaktuell ist. Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Unsicherheit dürfen wir nicht jeder nur unsere eigenen Schäfchen ins Trockene bringen, sondern müssen einander solidarisch unterstützen. So lange Menschen ihre Lebensmittel bei Tafeln holen müssen, weil sie sonst nicht genug zu essen haben, ist die Verteilungsfrage bestimmt nicht veraltet.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.