Anlässlich der heutigen Verabschiedung des „Armuts- und Reichstumsberichts“ durch die Bundesregierung erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen:

„Wir können nur hoffen, dass der Armutsbericht der Bundesregierung nicht das selbe Schicksal erleidet wie der Landesarmutsbericht - also in Schubladen verschwindet. Dem Wissen müssen auch Taten folgen.

Der Bericht macht deutlich, dass die Frage der Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland heute immer noch brandaktuell ist. Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Unsicherheit dürfen wir nicht jeder nur unsere eigenen Schäfchen ins Trockene bringen, sondern müssen einander solidarisch unterstützen. So lange Menschen ihre Lebensmittel bei Tafeln holen müssen, weil sie sonst nicht genug zu essen haben, ist die Verteilungsfrage bestimmt nicht veraltet.“

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Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck: