Pressemitteilung · 21.06.2001 Aufhebung der 5%-Hürde: Jetzt fehlt nur noch die SPD
Anlässlich der Ablehnung der Verfassungsklage der ÖDP zur Aufhebung der 5 %-Hürde bei Kommunalwahlen erklären die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, und die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen:
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ändert gar nichts. Die Ablehnung der Klage gegen die Sperrklausel betrifft nur formaljuristische Fragen und nicht den Inhalt.
Wir werden weiterhin für eine Aufhebung der 5 % arbeiten. So lange man in vielen Kommunalvertretungen weit über 5 % braucht, um wirklich vertreten zu sein, muss diese Regelung geändert werden.
Es ist erfreulich, dass auch die CDU Bewegung in dieser Sache erkennen lässt. Jetzt fehlt nur noch, dass auch die Volkspartei SPD endlich erkennt, dass eine niedrigere Hürde für die Kommunalparlamente mehr Demokratie bedeutet und nicht weniger.