Anlässlich der Ablehnung der Verfassungsklage der ÖDP zur Aufhebung der 5 %-Hürde bei Kommunalwahlen erklären die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, und die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen:

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ändert gar nichts. Die Ablehnung der Klage gegen die Sperrklausel betrifft nur formaljuristische Fragen und nicht den Inhalt.

Wir werden weiterhin für eine Aufhebung der 5 % arbeiten. So lange man in vielen Kommunal­vertretungen weit über 5 % braucht, um wirklich vertreten zu sein, muss diese Regelung geändert werden.

Es ist erfreulich, dass auch die CDU Bewegung in dieser Sache erkennen lässt. Jetzt fehlt nur noch, dass auch die Volkspartei SPD endlich erkennt, dass eine niedrigere Hürde für die Kommunal­parlamente mehr Demokratie bedeutet und nicht weniger.

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„Der SSW ist überzeugt: Wer die Fischerei erhalten will, darf sich nicht darauf beschränken, ihren Rückgang zu verwalten. Wer die Fischerei erhalten will, muss ihr eine Zukunft ermöglichen. Nicht als Museumsstück. Nicht als Nebenerwerb. Nicht ausschließlich als Dienstleister für Monitoring und Naturschutz. Sondern als lebendigen, modernen und wirtschaftlich tragfähigen Bestandteil unseres Landes.