Anlässlich der Ablehnung der Verfassungsklage der ÖDP zur Aufhebung der 5 %-Hürde bei Kommunalwahlen erklären die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, und die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen:

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ändert gar nichts. Die Ablehnung der Klage gegen die Sperrklausel betrifft nur formaljuristische Fragen und nicht den Inhalt.

Wir werden weiterhin für eine Aufhebung der 5 % arbeiten. So lange man in vielen Kommunal­vertretungen weit über 5 % braucht, um wirklich vertreten zu sein, muss diese Regelung geändert werden.

Es ist erfreulich, dass auch die CDU Bewegung in dieser Sache erkennen lässt. Jetzt fehlt nur noch, dass auch die Volkspartei SPD endlich erkennt, dass eine niedrigere Hürde für die Kommunal­parlamente mehr Demokratie bedeutet und nicht weniger.

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Zur heutigen Aktuellen Stunde „Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!“ erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Das Problem der Social Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen ist komplex und es gibt nicht die eine richtige Lösung. Und doch glauben wir, dass eine wirksame Plattform-Regulierung auf EU-Ebene, eine Nutzungseinschränkung für die ganz jungen Nutzer und eine enge medienpädagogische Begleitung von Kindern und Eltern ein Schritt in die richtige Richtung sind.“

„Das Einzige, was wirklich nachhaltig helfen würde wäre, wenn Männer Frauen nicht schaden wollen würden.“