Pressemitteilung · 21.06.2001 Aufhebung der 5%-Hürde: Jetzt fehlt nur noch die SPD

Anlässlich der Ablehnung der Verfassungsklage der ÖDP zur Aufhebung der 5 %-Hürde bei Kommunalwahlen erklären die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, und die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen:

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ändert gar nichts. Die Ablehnung der Klage gegen die Sperrklausel betrifft nur formaljuristische Fragen und nicht den Inhalt.

Wir werden weiterhin für eine Aufhebung der 5 % arbeiten. So lange man in vielen Kommunal­vertretungen weit über 5 % braucht, um wirklich vertreten zu sein, muss diese Regelung geändert werden.

Es ist erfreulich, dass auch die CDU Bewegung in dieser Sache erkennen lässt. Jetzt fehlt nur noch, dass auch die Volkspartei SPD endlich erkennt, dass eine niedrigere Hürde für die Kommunal­parlamente mehr Demokratie bedeutet und nicht weniger.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 16.05.2024 SSW trauert um Ilse Johanna Christiansen: Eine friesische Pionierin ist gestorben

Völlig überraschend verstarb gestern die Präsidentin des Friesenrates, Bredstedter Bürgervorsteherin und langjährige SSW-Politikerin Ilse Johanna Christiansen. Die ausgebildete Psychologin und Mutter zweier Kinder aus Bredstedt wurde erst im Januar 70 Jahre alt.

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 23.05.2024 Wir brauchen Fingerspitzengefühl in Sachen KI

„Eine entwickelte KI mit dänischer oder friesischer Literatur zu füttern, um Übersetzungs- und Lernkurse zu entwickeln, erscheint mir ein lohnendes Unterfangen. Gerade aber die kleinen Sprachen drohen bei der KI-Entwicklung hinten runterzufallen: zu aufwendig erscheint die entsprechende Programmierung. Das halte ich für eine gefährliche Entwicklung, bei der nur noch wenige große, globale Sprachen unterstützt werden.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 23.05.2024 Faire und gerechte Löhne für die Beschäftigten!

„Wir freuen uns, dass es zeitnah gelungen ist, diesen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen. Die tarifliche Eingliederung der Service Stern Nord ist richtig und den Beschäftigten gegenüber endlich angemessen. Bis zur Umsetzung müssen nun vor allem noch die Finanzierungsfrage und die Einbettung in die übergeordnete Krankenhausreform geklärt werden.“

Weiterlesen