Zu den heutigen Aussagen von Wirtschaftsminister Austermann zur Vergabe des Bahnnetzes Ost im Finanzausschuss des Landtages erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
 „Statt endlich Licht ins Dunkel zu bringen, hat der Wirtschaftsminister abermals das Parlament mit dürftigen Erklärungen abgespeist. Damit bleibt der Vorwurf der Mauschelei weiter im Raum. So lange er keine befriedigende Antwort auf die Frage gibt, weshalb er die Veolia anders behandelt hat als die DB-AG, bleibt genug Stoff für einen Untersuchungsausschuss.

Austermann hat noch Gelegenheit, in der Fragestunde des Landtages am kommenden Freitag die Hosen herunter zu lassen. Wenn er diese letzte Chance auch verstreichen lässt, dann muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ihm auf die Sprünge helfen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“