Zu den heutigen Aussagen von Wirtschaftsminister Austermann zur Vergabe des Bahnnetzes Ost im Finanzausschuss des Landtages erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
 „Statt endlich Licht ins Dunkel zu bringen, hat der Wirtschaftsminister abermals das Parlament mit dürftigen Erklärungen abgespeist. Damit bleibt der Vorwurf der Mauschelei weiter im Raum. So lange er keine befriedigende Antwort auf die Frage gibt, weshalb er die Veolia anders behandelt hat als die DB-AG, bleibt genug Stoff für einen Untersuchungsausschuss.

Austermann hat noch Gelegenheit, in der Fragestunde des Landtages am kommenden Freitag die Hosen herunter zu lassen. Wenn er diese letzte Chance auch verstreichen lässt, dann muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ihm auf die Sprünge helfen.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“