Zu den heutigen Aussagen von Wirtschaftsminister Austermann zur Vergabe des Bahnnetzes Ost im Finanzausschuss des Landtages erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
 „Statt endlich Licht ins Dunkel zu bringen, hat der Wirtschaftsminister abermals das Parlament mit dürftigen Erklärungen abgespeist. Damit bleibt der Vorwurf der Mauschelei weiter im Raum. So lange er keine befriedigende Antwort auf die Frage gibt, weshalb er die Veolia anders behandelt hat als die DB-AG, bleibt genug Stoff für einen Untersuchungsausschuss.

Austermann hat noch Gelegenheit, in der Fragestunde des Landtages am kommenden Freitag die Hosen herunter zu lassen. Wenn er diese letzte Chance auch verstreichen lässt, dann muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ihm auf die Sprünge helfen.“

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Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.

Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: