Zu den heutigen Aussagen von Wirtschaftsminister Austermann zur Vergabe des Bahnnetzes Ost im Finanzausschuss des Landtages erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
 „Statt endlich Licht ins Dunkel zu bringen, hat der Wirtschaftsminister abermals das Parlament mit dürftigen Erklärungen abgespeist. Damit bleibt der Vorwurf der Mauschelei weiter im Raum. So lange er keine befriedigende Antwort auf die Frage gibt, weshalb er die Veolia anders behandelt hat als die DB-AG, bleibt genug Stoff für einen Untersuchungsausschuss.

Austermann hat noch Gelegenheit, in der Fragestunde des Landtages am kommenden Freitag die Hosen herunter zu lassen. Wenn er diese letzte Chance auch verstreichen lässt, dann muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ihm auf die Sprünge helfen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“