Anlässlich der heutigen Demonstration von Landesbediensteten vor dem Landeshaus in Kiel erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

 „Es ist kein Wunder, dass die Mannschaft meutert, wenn der Kapitän die Heuer kappt, den Landgang verkürzt und mehr Leistung verlangt. Nachdem sie schon im letzten Jahr ein besonderes Opfer bei der Heilfürsorge erbringen mussten, wird ihnen jetzt abermals in die klammen Taschen gegriffen, um mit dem spärlichen Inhalt riesige Haushaltslöcher zu stopfen. Dies ist keine solide, nachhaltige Finanzpolitik, dafür aber eine umso schlechtere Personalpolitik, die noch garantiert dem letzten Beamten die Motivation und Veränderungsbereitschaft raubt.

Der Griff in die Taschen der Beamten ist eine Verzweiflungstat ohne Perspektive, der einer Modernisierung des Landes eher im Weg steht. Was Schleswig-Holstein braucht ist ein Kapitän, der das Schiff Schleswig-Holstein erneuert und in ein besseres Fahrwasser bringt. Die Große Koalition verspielt aber stattdessen gerade den letzten Rest an Vertrauen in die Politik. Dieser Sparkurs wird die grundlegenden Probleme nicht lösen, sondern das Land auf Dauer zum Fliegenden Holländer machen.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“