Anlässlich der heutigen Demonstration von Landesbediensteten vor dem Landeshaus in Kiel erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

 „Es ist kein Wunder, dass die Mannschaft meutert, wenn der Kapitän die Heuer kappt, den Landgang verkürzt und mehr Leistung verlangt. Nachdem sie schon im letzten Jahr ein besonderes Opfer bei der Heilfürsorge erbringen mussten, wird ihnen jetzt abermals in die klammen Taschen gegriffen, um mit dem spärlichen Inhalt riesige Haushaltslöcher zu stopfen. Dies ist keine solide, nachhaltige Finanzpolitik, dafür aber eine umso schlechtere Personalpolitik, die noch garantiert dem letzten Beamten die Motivation und Veränderungsbereitschaft raubt.

Der Griff in die Taschen der Beamten ist eine Verzweiflungstat ohne Perspektive, der einer Modernisierung des Landes eher im Weg steht. Was Schleswig-Holstein braucht ist ein Kapitän, der das Schiff Schleswig-Holstein erneuert und in ein besseres Fahrwasser bringt. Die Große Koalition verspielt aber stattdessen gerade den letzten Rest an Vertrauen in die Politik. Dieser Sparkurs wird die grundlegenden Probleme nicht lösen, sondern das Land auf Dauer zum Fliegenden Holländer machen.“

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.