Anlässlich der heutigen Demonstration von Landesbediensteten vor dem Landeshaus in Kiel erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

 „Es ist kein Wunder, dass die Mannschaft meutert, wenn der Kapitän die Heuer kappt, den Landgang verkürzt und mehr Leistung verlangt. Nachdem sie schon im letzten Jahr ein besonderes Opfer bei der Heilfürsorge erbringen mussten, wird ihnen jetzt abermals in die klammen Taschen gegriffen, um mit dem spärlichen Inhalt riesige Haushaltslöcher zu stopfen. Dies ist keine solide, nachhaltige Finanzpolitik, dafür aber eine umso schlechtere Personalpolitik, die noch garantiert dem letzten Beamten die Motivation und Veränderungsbereitschaft raubt.

Der Griff in die Taschen der Beamten ist eine Verzweiflungstat ohne Perspektive, der einer Modernisierung des Landes eher im Weg steht. Was Schleswig-Holstein braucht ist ein Kapitän, der das Schiff Schleswig-Holstein erneuert und in ein besseres Fahrwasser bringt. Die Große Koalition verspielt aber stattdessen gerade den letzten Rest an Vertrauen in die Politik. Dieser Sparkurs wird die grundlegenden Probleme nicht lösen, sondern das Land auf Dauer zum Fliegenden Holländer machen.“

Weitere Artikel

„Wir wissen, dass Queerfeindlichkeit nicht das Problem Einzelner ist, sondern sich auch heute noch durch unsere Gesellschaft zieht. Minderheitenrechte, ich sage das sonst oft in anderen Kontexten, aber es gilt auch hier, sind keine Sonderrechte, sondern Prüfsteine einer liberalen Demokratie.“

„Kein substanzieller Inhalt, wie den Tierheimen oder den betroffenen Kommunen geholfen werden soll. Gesprächs- und Austauschformate sollen es sein. Damit ist aber keinem Tierheim geholfen, das jetzt unter der Last erdrückt wird. Der Koalitions-Antrag ist ein zahnloser Tiger.“