Anlässlich der heutigen Demonstration von Landesbediensteten vor dem Landeshaus in Kiel erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

 „Es ist kein Wunder, dass die Mannschaft meutert, wenn der Kapitän die Heuer kappt, den Landgang verkürzt und mehr Leistung verlangt. Nachdem sie schon im letzten Jahr ein besonderes Opfer bei der Heilfürsorge erbringen mussten, wird ihnen jetzt abermals in die klammen Taschen gegriffen, um mit dem spärlichen Inhalt riesige Haushaltslöcher zu stopfen. Dies ist keine solide, nachhaltige Finanzpolitik, dafür aber eine umso schlechtere Personalpolitik, die noch garantiert dem letzten Beamten die Motivation und Veränderungsbereitschaft raubt.

Der Griff in die Taschen der Beamten ist eine Verzweiflungstat ohne Perspektive, der einer Modernisierung des Landes eher im Weg steht. Was Schleswig-Holstein braucht ist ein Kapitän, der das Schiff Schleswig-Holstein erneuert und in ein besseres Fahrwasser bringt. Die Große Koalition verspielt aber stattdessen gerade den letzten Rest an Vertrauen in die Politik. Dieser Sparkurs wird die grundlegenden Probleme nicht lösen, sondern das Land auf Dauer zum Fliegenden Holländer machen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“