Angesichts des angekündigten Arbeitsplatzabbaus beim größten Arbeit­geber Flensburgs, dem Kompressorenhersteller Danfoss, fordert der SSW ein grö­ßeres finanzielles Engagement der Bundesregierung in der Region. „Die Fördergelder des Bundes dürfen nicht weiter mit bürokratischen Argumenten aus Flensburg abgezogen werden“, fordert die Flensburger SSW-Landtags­abgeordnete Silke Hinrichsen.

„Es ist gut, dass wir so früh über die kom­menden Entlassungen bei Danfoss Bescheid wissen. Das gibt uns in Flensburg die Möglich­keit, Alternativen für die betrof­fe­nen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu suchen. Allerdings kommt die Region aus eigener Kraft nicht mehr aus diesem Dilem­ma heraus. Auch die Bundesre­gie­rung muss endlich erkennen, dass Flensburg ihre Unter­stützung braucht.

Durch die Verlagerung von Produktionslinien ins Ausland wird der Region nicht nur Arbeitsplätze sondern auch öffentliche Gelder entzogen, weil Motorola Fördermittel an den Bund zurück­zahlen muss. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, dass sie endlich Wege findet, damit diese Förder­gelder von Motorola unbürokra­tisch in die Region zurückfließen können. Dafür müssen sich auch die Landes­regie­rung und die regionalen Bundestags­abgeordneten stärker einsetzen.

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“