Angesichts des angekündigten Arbeitsplatzabbaus beim größten Arbeit­geber Flensburgs, dem Kompressorenhersteller Danfoss, fordert der SSW ein grö­ßeres finanzielles Engagement der Bundesregierung in der Region. „Die Fördergelder des Bundes dürfen nicht weiter mit bürokratischen Argumenten aus Flensburg abgezogen werden“, fordert die Flensburger SSW-Landtags­abgeordnete Silke Hinrichsen.

„Es ist gut, dass wir so früh über die kom­menden Entlassungen bei Danfoss Bescheid wissen. Das gibt uns in Flensburg die Möglich­keit, Alternativen für die betrof­fe­nen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu suchen. Allerdings kommt die Region aus eigener Kraft nicht mehr aus diesem Dilem­ma heraus. Auch die Bundesre­gie­rung muss endlich erkennen, dass Flensburg ihre Unter­stützung braucht.

Durch die Verlagerung von Produktionslinien ins Ausland wird der Region nicht nur Arbeitsplätze sondern auch öffentliche Gelder entzogen, weil Motorola Fördermittel an den Bund zurück­zahlen muss. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, dass sie endlich Wege findet, damit diese Förder­gelder von Motorola unbürokra­tisch in die Region zurückfließen können. Dafür müssen sich auch die Landes­regie­rung und die regionalen Bundestags­abgeordneten stärker einsetzen.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“