Angesichts des angekündigten Arbeitsplatzabbaus beim größten Arbeit­geber Flensburgs, dem Kompressorenhersteller Danfoss, fordert der SSW ein grö­ßeres finanzielles Engagement der Bundesregierung in der Region. „Die Fördergelder des Bundes dürfen nicht weiter mit bürokratischen Argumenten aus Flensburg abgezogen werden“, fordert die Flensburger SSW-Landtags­abgeordnete Silke Hinrichsen.

„Es ist gut, dass wir so früh über die kom­menden Entlassungen bei Danfoss Bescheid wissen. Das gibt uns in Flensburg die Möglich­keit, Alternativen für die betrof­fe­nen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu suchen. Allerdings kommt die Region aus eigener Kraft nicht mehr aus diesem Dilem­ma heraus. Auch die Bundesre­gie­rung muss endlich erkennen, dass Flensburg ihre Unter­stützung braucht.

Durch die Verlagerung von Produktionslinien ins Ausland wird der Region nicht nur Arbeitsplätze sondern auch öffentliche Gelder entzogen, weil Motorola Fördermittel an den Bund zurück­zahlen muss. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, dass sie endlich Wege findet, damit diese Förder­gelder von Motorola unbürokra­tisch in die Region zurückfließen können. Dafür müssen sich auch die Landes­regie­rung und die regionalen Bundestags­abgeordneten stärker einsetzen.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.