Angesichts des angekündigten Arbeitsplatzabbaus beim größten Arbeit­geber Flensburgs, dem Kompressorenhersteller Danfoss, fordert der SSW ein grö­ßeres finanzielles Engagement der Bundesregierung in der Region. „Die Fördergelder des Bundes dürfen nicht weiter mit bürokratischen Argumenten aus Flensburg abgezogen werden“, fordert die Flensburger SSW-Landtags­abgeordnete Silke Hinrichsen.

„Es ist gut, dass wir so früh über die kom­menden Entlassungen bei Danfoss Bescheid wissen. Das gibt uns in Flensburg die Möglich­keit, Alternativen für die betrof­fe­nen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu suchen. Allerdings kommt die Region aus eigener Kraft nicht mehr aus diesem Dilem­ma heraus. Auch die Bundesre­gie­rung muss endlich erkennen, dass Flensburg ihre Unter­stützung braucht.

Durch die Verlagerung von Produktionslinien ins Ausland wird der Region nicht nur Arbeitsplätze sondern auch öffentliche Gelder entzogen, weil Motorola Fördermittel an den Bund zurück­zahlen muss. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, dass sie endlich Wege findet, damit diese Förder­gelder von Motorola unbürokra­tisch in die Region zurückfließen können. Dafür müssen sich auch die Landes­regie­rung und die regionalen Bundestags­abgeordneten stärker einsetzen.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“