Zur dpa-Meldung, wonach Ministerpräsident Carstensen im Bundesrat gegen das CCS-Gesetz stimmen will, das die Endlagerung von CO2 regeln soll, und die Rückname des Gesetzentwurfs empfiehlt, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Nun ist es endlich auch in das Bewusstsein von Peter Harry Carstensen gedrungen, dass die Menschen in Schleswig-Holstein ihren Untergrund nicht für die Endlagerung von CO2 hergeben wollen. Dies ist das Verdienst der vielen Bürgerinnen und Bürger im Landesteil Schleswig, die gegen dieses fragwürdige Experiment aufbegehrt haben.

CCS ist kein klimapolitischer Heilsweg, sondern ein energiepolitischer Holzweg. Die Welt wird damit nicht sauberer, der Dreck wird nur unter den Teppich gekehrt. Deshalb erwarten wir, dass die CDU und die SPD nun auch Taten folgen lassen und alles unternehmen, um die Verabschiedung des CCS-Gesetzes im Bundestag und im Bundesrat endgültig zu verhindern. Viel Zeit bleibt Ihnen dafür nicht mehr.“

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„Als SSW haben wir konkrete Erfolge für Kultur und Minderheiten (Dänisch, Friesisch, Niederdeutsch, Petuh) sowie für soziale Projekte wie "Teddy braucht Hilfe" durchgesetzt, werden aber auch künftig nicht nachlassen, die notwendigen Debatten über mehr soziale Gerechtigkeit und eine faire Finanzierung unseres Landes über die Einnahmeseite zu führen.“

„Wenn der Standort in Flensburg der Spar-Axt zum Opfer fällt, dann hat der gesamte nördliche Landesteil keine generelle Beratungsstelle der Verbraucherzentrale mehr. Das können wir als SSW nicht akzeptieren, denn den Menschen muss dort Hilfe angeboten werden, wo sie benötigt wird und wo sie auch erreichbar sind.“

„Wenn es in der Koalition gelingt, Millionen für den Bau der A20 zu generieren, dann sollte dies auch für die chancengleiche Bildung unserer Kinder möglich sein.“