Zur dpa-Meldung, wonach Ministerpräsident Carstensen im Bundesrat gegen das CCS-Gesetz stimmen will, das die Endlagerung von CO2 regeln soll, und die Rückname des Gesetzentwurfs empfiehlt, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Nun ist es endlich auch in das Bewusstsein von Peter Harry Carstensen gedrungen, dass die Menschen in Schleswig-Holstein ihren Untergrund nicht für die Endlagerung von CO2 hergeben wollen. Dies ist das Verdienst der vielen Bürgerinnen und Bürger im Landesteil Schleswig, die gegen dieses fragwürdige Experiment aufbegehrt haben.

CCS ist kein klimapolitischer Heilsweg, sondern ein energiepolitischer Holzweg. Die Welt wird damit nicht sauberer, der Dreck wird nur unter den Teppich gekehrt. Deshalb erwarten wir, dass die CDU und die SPD nun auch Taten folgen lassen und alles unternehmen, um die Verabschiedung des CCS-Gesetzes im Bundestag und im Bundesrat endgültig zu verhindern. Viel Zeit bleibt Ihnen dafür nicht mehr.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“