Zur dpa-Meldung, wonach Ministerpräsident Carstensen im Bundesrat gegen das CCS-Gesetz stimmen will, das die Endlagerung von CO2 regeln soll, und die Rückname des Gesetzentwurfs empfiehlt, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Nun ist es endlich auch in das Bewusstsein von Peter Harry Carstensen gedrungen, dass die Menschen in Schleswig-Holstein ihren Untergrund nicht für die Endlagerung von CO2 hergeben wollen. Dies ist das Verdienst der vielen Bürgerinnen und Bürger im Landesteil Schleswig, die gegen dieses fragwürdige Experiment aufbegehrt haben.

CCS ist kein klimapolitischer Heilsweg, sondern ein energiepolitischer Holzweg. Die Welt wird damit nicht sauberer, der Dreck wird nur unter den Teppich gekehrt. Deshalb erwarten wir, dass die CDU und die SPD nun auch Taten folgen lassen und alles unternehmen, um die Verabschiedung des CCS-Gesetzes im Bundestag und im Bundesrat endgültig zu verhindern. Viel Zeit bleibt Ihnen dafür nicht mehr.“

Weitere Artikel

Mit dem Haushalt 2026 stellt das Land bis 2031 insgesamt 20 Millionen Euro aus den Mitteln des Sondervermögens des Bundes für den Eisenbahnknoten Flensburg bereit. Finanziert werden damit unter anderem der Innenstadtbahnhof sowie der Fernzughalt in Flensburg-Weiche.

„Bei so einem sensiblen und vielschichtigen Thema wäre mehr Fingerspitzengefühl angebracht gewesen. Es geht hier um eine tiefgreifende Entscheidung, die wir als Parlament für einige Gemeinden treffen und da ist es absolut angebracht, den Gemeinden entsprechende Zeit einzuräumen.“

Zur heutigen Vorstellung des neuen Kinderrechte-Index durch das Deutsche Kinderhilfswerk erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: