Zur dpa-Meldung, wonach Ministerpräsident Carstensen im Bundesrat gegen das CCS-Gesetz stimmen will, das die Endlagerung von CO2 regeln soll, und die Rückname des Gesetzentwurfs empfiehlt, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Nun ist es endlich auch in das Bewusstsein von Peter Harry Carstensen gedrungen, dass die Menschen in Schleswig-Holstein ihren Untergrund nicht für die Endlagerung von CO2 hergeben wollen. Dies ist das Verdienst der vielen Bürgerinnen und Bürger im Landesteil Schleswig, die gegen dieses fragwürdige Experiment aufbegehrt haben.

CCS ist kein klimapolitischer Heilsweg, sondern ein energiepolitischer Holzweg. Die Welt wird damit nicht sauberer, der Dreck wird nur unter den Teppich gekehrt. Deshalb erwarten wir, dass die CDU und die SPD nun auch Taten folgen lassen und alles unternehmen, um die Verabschiedung des CCS-Gesetzes im Bundestag und im Bundesrat endgültig zu verhindern. Viel Zeit bleibt Ihnen dafür nicht mehr.“

Weitere Artikel

Nur im Verbund – Verfassungsbestimmung und gesetzliche Regelungen zugunsten der Mieter – wird sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt nachhaltig für Mieterinnen und Mieter verbessern

Einen starken Fokus auf Wettkämpfe hätten wir als SSW wohl nicht gesetzt. Das ist für uns doch zu sehr geprägt von Wettbewerbsdenken und Konkurrenzverhalten untereinander.

Chancengleichheit, Gleichberechtigung und gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen effektiv fördern