Zur dpa-Meldung, wonach Ministerpräsident Carstensen im Bundesrat gegen das CCS-Gesetz stimmen will, das die Endlagerung von CO2 regeln soll, und die Rückname des Gesetzentwurfs empfiehlt, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Nun ist es endlich auch in das Bewusstsein von Peter Harry Carstensen gedrungen, dass die Menschen in Schleswig-Holstein ihren Untergrund nicht für die Endlagerung von CO2 hergeben wollen. Dies ist das Verdienst der vielen Bürgerinnen und Bürger im Landesteil Schleswig, die gegen dieses fragwürdige Experiment aufbegehrt haben.

CCS ist kein klimapolitischer Heilsweg, sondern ein energiepolitischer Holzweg. Die Welt wird damit nicht sauberer, der Dreck wird nur unter den Teppich gekehrt. Deshalb erwarten wir, dass die CDU und die SPD nun auch Taten folgen lassen und alles unternehmen, um die Verabschiedung des CCS-Gesetzes im Bundestag und im Bundesrat endgültig zu verhindern. Viel Zeit bleibt Ihnen dafür nicht mehr.“

Weitere Artikel

Zur Debatte um die Schülerdemonstrationen gegen die Wehrdienstpläne erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:

Zur Übergabe des Förderbescheids für die Planungen eines neuen Klinikums in Husum erklärt die Husumer Landtagsabgeordnete des SSW, Sybilla Nitsch:

Wie steht es um die Fischereiwirtschaft in Schleswig-Holstein? Welche Herausforderungen und Bedrohungslagen erlebt die Branche im Alltag, und welche Perspektiven bieten sich ihr für die Zukunft? Die SSW-Landtagsfraktion will es genauer wissen und hat jetzt eine Große Anfrage bei der Landesregierung eingereicht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: