Pressemitteilung · 31.10.2016 Das TTG ist ein voller Erfolg
Zum Evaluierungsbericht des Tariftreue- und Vergabegesetzes erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
An Katastrophenszenarien und Warnungen wurde nicht gespart, als sich die Küstenkoalition seinerzeit ans Werk machte, einen flächendeckenden Landesmindestlohn und damit mehr Lohngerechtigkeit in Schleswig-Holstein einzuführen. Heute zeigt sich: Nichts von alledem ist eingetroffen.
Der Mindestlohn als auch das Tariftreuegesetz sind ein voller Erfolg – in jedem zehnten Betrieb wurden Löhne nach oben angepasst. Und der Zuschlag bei öffentlichen Ausschreibungen ist heute nicht mehr jenen Unternehmen vorbehalten, die den Preiswettbewerb auf dem Rücken ihrer Mitarbeiter austragen.
Dass der Landesmindestlohn auf 9,99 Euro angehoben werden soll, begrüße ich außerordentlich. Die Anhebung ist überfällig, da im Tarifvertrag der Länder (TV-L) schon heute ein entsprechender Mindeststundenlohn gilt.
Über Anpassungen beim Bürokratieaufwand lassen wir gern mit uns reden. Ein Gesetz ist immer nur so gut, wie es in der Praxis gehandhabt werden kann. Entscheidend ist, dass im Tariftreue- und Vergabegesetz auch weiterhin die Einhaltung von Tariflöhnen abgesichert bleibt.